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Allgemeine Geschäftsbedingung


Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Wirtschafts Inkasso Service, nachfolgend WIS genannt


l. Geltung der AGB/ lnkassovertrag

 

  1. Die Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und WIS richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen geschlossen werden mündliche Abreden sind nur wirksam, soweit sie von WIS schriftlich bestätigt wurden.
     

ll.  Allgemeines

 

  1. Der Auftraggeber versichert, dass die einzuziehende Forderung fällig ist, und dass sich der Schuldner in Verzug befindet Der Auftraggeber versichert weiterhin, dass die Forderung unbestritten, frei von Rechten Dritter besteht und weder abgetreten, noch rechtshängig oder tituliert ist.
     
  2.  Während der Dauer des Auftragsverhältnisses hat sich der Auftraggeber jeglicher Maßnahmen gegenüber dem Schuldner zu enthalten, insbesondere mit diesem keine Vereinbarungen zu treffen Von etwaigen, beim Auftraggeber eingehenden Direktzahlungen sowie sonstigen, den Einzugsfall betreffenden relevanten Tatsachen setzt der Auftraggeber WIS unverzüglich schriftlich in Kenntnis . Der Auftraggeber informiert weiterhin WIS unverzüglich über eventuell mündliche oder schriftliche Korrespondenz zwischen ihm und dem Schuldner.
     
  3. Zahlt der Schuldner auf die ihm gegenüber geltend gemachte Forderung so wird diesem gegenüber eine Abrechnung nach SS 366, 367 BGB erstellt (zunächst eine Anrechnung auf Kosten, Zinsen, zuletzt Hauptforderung). Der Auftraggeber verzichtet aus Gründen der Verhältnismäßigkeit / Wirtschaftlichkeit auf die Durchsetzung von eventuellen Restforderungen bis 20,00 €. WIS ist berechtigt, eingehende Zahlungen der Schuldner aus allen Auftragsverhältnissen mit eigenen Honoraransprüchen sowie ausstehenden Forderungen des Prozessbevollmächtigten gegen den Auftraggeber zu verrechnen, auch falls diese aus anderen Aufträgen stammen .

    Der Auftraggeber erteilt der Firma WIS mit Beauftragung Geldempfangsvollmacht
     

lll. Außergerichtliche Maßnahmen

 

  1. Durch den Vertrag wird WIS beauftragt, im Namen des Auftraggebers die im Auftrag benannten Forderungen einzuziehen WIS ist berechtigt, alle hiermit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen durchzuführen, die dem Einzug der Forderung dienlich sind. Hierzu gehört insbesondere die unmittelbare oder mittelbare schriftliche und/oder persönliche Einwirkung auf den Schuldner. Die Wahl der hierzu zweckentsprechenden Maßnahmen ist WIS zu überlassen.
    Der Auftrag erstreckt sich auf den Einzug der Hauptforderung, angefallener Zinsen sowie entstandener Verzugsschäden. Hierzu gehören insbesondere die durch den Auftrag entstandenen Inkassogebühren gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen.
     
  2. Der Auftraggeber ermächtigt WIS je nach Sachlage, dem Schuldner Zahlungsfristen zu gewähren und/oder mit ihm Ratenzahlungsvereinbarungen oder Zahlungsvergleiche abzuschließen.
     
  3. lm Zuge der Bearbeitung wird WIS gegebenenfalls Empfehlungen zur Titulierung, außergerichtlichen Überwachung oder kostenfreien Einstellung abgeben. Sollte der Auftraggeber der Empfehlung nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprechen, wird die Empfehlung durchgeführt.
     
  4. Für die außergerichtliche Tätigkeit erhebt WIS folgende Gebühren:
    a) lm Falle der Realisierung:

    Vergütungsgebühr:
    Für die Bearbeitung, Mahnung, Überwachung und Kontoführung des Mandats im außergerichtlichen Verfahren erhebt WIS eine Vergütung laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Vergleichsabschlussgebühr:

Für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder eines Zahlungsvergleiches mit dem Schuldner wird eine Pauschale in Höhe einer 1,5 Gebühr entsprechend Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Forderungswerk berechnet, zzgl. Auslagen und gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige angefallene Korrespondenz-, Vergleichs- und Teilzahlungskosten werden dem Schuldner in Rechnung gestellt. lm Fall des gerichtlichen Verfahrens werden evtl. anfallende lnkassogebühren, soweit sie beim Schuldner nicht realisiert werden konnten, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.  

  

Teilweise Realisierung:

Soweit die Forderung nur teilweise realisiert wird, reduzieren sich die Gebühren (Vergütungsgebühr/Vergleichsabschlussgebühr) auf die maximal realisierte Forderungshöhe. Für die Berechnung weiterer anfallender Gebühren verbleibt es bei den vorliegenden Bestimmungen.

 

Aufwendungspauschalen:

Ermittlungspauschale 15,00 €

Schreib-, Telefon-, Kopierpauschale 3,00–40,00 €

Fahrtkostenpauschale 0,35 € pro gefahrenem Kilometer

Zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer

 

Auslagen:

a) Erforderliche Auslagen von WIS werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, insbesondere Auskünfte aus öffentlichen Registern.

b) Wird das Verfahren eingestellt, ohne dass zumindest eine Teilrealisierung erfolgte, fallen keine  Bearbeitungsgebühren an.

c) Erfolgt nach Aufnahme der Tätigkeit von WIS eine vollständige oder teilweise Zahlung durch den Schuldner direkt an den Auftraggeber, ist WIS berechtigt, die angefallene Vergütungsgebühr gemäß lll Ziff a) (RVG) (zzgl. Auslagen und gesetzlicher Umsatzsteuer) auf der Basis des bezahlten Betrages abzurechnen.

d) Stellt sich bei der Bearbeitung des Auftrages heraus, dass die Forderung bereits vor Auftragsvergabe an WIS bestritten, abgetreten, rechtshängig, tituliert oder mit Rechten Dritter belastet war, und wird die Angelegenheit eingestellt, so kann WIS die Vergütungsgebühr entsprechend lll Ziff. 4 a) (RVG) aus dem Forderungswert zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Erstattung der angefallenen Auslagen verlangen.

Minderung der Gebühr bleibt dem WIS im Einzelfall vorbehalten.
 

lV Gerichtliche Maßnahmen


  1. Werden gerichtliche Maßnahmen durchgeführt, so mandatiert WIS im Namen des Auftraggebers einen Prozessbevollmächtigten. Ein Mandatsverhältnis kommt direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragsanwalt zustande. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen eigenen Prozessbevollmächtigten zu bestimmen.
     
  2. Korrespondenz sowie Abrechnungen erfolgen zwischen dem Prozessbevollmächtigten und WIS. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Prozessbevollmächtigten für die Bearbeitung notwendige Korrespondenz über WIS zu führen. Weiterhin ist der Prozessbevollmächtigte berechtigt, Fremdgelder an WIS weiterzuleiten. Der Auftraggeber befreit bereits jetzt WIS und den Prozessbevollmächtigten von ihren Verschwiegenheitspflichten.
     
  3. WIS ist auch im Rahmen gerichtlicher Maßnahmen berechtigt, je nach Sachlage dem Schuldner Zahlungsfristen zu gewähren, sowie mit ihm Ratenzahlungsvereinbarungen oder Zahlungsvergleiche im Namen des Auftraggebers abzuschließen.
     
  4. Die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren werden von dem Prozessbevollmächtigten nach der gesetzlichen Gebührenordnung (RVG) abgerechnet, zuzüglich angefallener Gerichtskosten und sonstiger Auslagen.
     

V. Gerichtliche Maßnahmen

 

  1. Für die bisherige Bearbeitung erhebt WIS eine 1,0 Gebühr (RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch den Vertragsanwalt erhebt WIS gegenüber dem Auftraggeber weiterhin lediglich eine Pauschalgebühr von 50,00 € netto zzgl. der anfallenden Gerichtskosten.
     
  2. WIS ist  berechtigt, erforderliche Vorschüsse für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zu verlangen. Wird der angeforderte Vorschuss nicht geleistet, hat WIS die Möglichkeit, das Mandat zu beenden und über die angefallenen Kosten abzurechnen. Der Auftraggeber erklärt sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einverstanden, auf die Durchsetzung von evtl. Restforderungen bis 20,00 € zu verzichten.
     
  3. Soweit WIS Gerichts- und/oder Rechtsanwaltskosten verauslagt, ist der Auftraggeber zu deren Erstattung verpflichtet.
     
  4. lm Falle der, auch teilweisen, Realisierung durch den Prozessbevollmächtigten errechnen sich die weiteren Gebühren von WIS entsprechend lll Ziff 4 a) Die Gebühren gemäß lV Ziff 4) bleiben unberührt.
     
  5. WIS meldet auf Wunsch zur Insolvenztabelle an. Bei einer Gesamtforderung bis 2.500,00 € fallen 75,00 € Gebühren an. Bei einer Gesamtforderung über 2.500,00 € beträgt die Gebühr 99,00 €.
     

Vl. Zwangsvollstreckung

 

  1. Sobald ein Titel vorliegt, ist WIS berechtigt im Namen des Auftraggebers, einen Rechtsanwalt mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zu beauftragen bzw. derartige Maßnahmen selbst durchzuführen.
     
  2. WIS ist berechtigt, hierzu Vorschüsse anzufordern. Wird der angeforderte Vorschuss nicht geleistet, hat WIS die Möglichkeil, das Mandat zu beenden und über die angefallenen Kosten abzurechnen.
     
  3. Von Rechtsanwälten durchgeführte Zwangsvollstreckungen werden nach der gesetzlichen Gebührenordnung (RVG) zzql. der angefallenen Auslagen abgerechnet. Soweit die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von WIS durchgeführt werden, erfolgt die Abrechnung entsprechend RVG.
     
  4. lm Falle der, auch teilweisen, Realisierung errechnen sich die weiteren Gebühren von WIS entsprechend lll Ziff 4 a). Die Gebühren gemäß lV.Ziff 4 und V Ziff 3 bleiben unberührt.
     

Vll. Überwachungsverfahren

 

  1. Soweit vorher getroffene Maßnahmen, ob außergerichtlich oder gerichtlich, nicht zur Befriedigung der Forderung geführt haben und zur Zeit keine weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als sinnvoll erachtet werden, wird das Mandat abgerechnet und von WIS in das Überwachungsverfahren übernommen.

    Für das gerichtliche Mahnverfahren wird in diesem Fall eine Pauschale von 25,00 € jeweils zzgl gesetzlicher MwSt und Auslagen sowie angefallene Zwangsvollstreckungskosten gemäß V Ziff 3. sowie lV Ziff.4. geltend gemacht.
     
  2. lm Zuge dieses Überwachungsverfahrens wird in unregelmäßigen Abständen überprüft, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens sinnvoll erscheint.
     

Vlll. Wiederaufnahme

 

  1. Wird das Mandat in Absprache mit dem Auftraggeber während der Überwachung durch WIS wieder aktiviert, fällt dadurch eine 0,5 Gebühr (RVG) aus dem Forderungswert zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an, höchstens jedoch 100,00 € netto.
     
  2. lm Rahmen der weiteren Bearbeitung errechnen sich die anfallenden Gebühren entsprechend III. und lV.
     

IX. Auftragsbeendigung

 

  1. Das Auftragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. lm Falle der Kündigung erfolgt eine Abrechnung des Mandats durch WIS. Sind Maßnahmen von WIS im Mahn- oder Überwachungsverfahren mit ursächlich dafür, dass der Schuldner Zahlungen leistet, Ratenzahlungen abschließt oder Zahlungen ankündigt, hat der Auftraggeber ungeachtet der Kündigung darauf die Erfolgsprovision und die offenen Auslagen zu zahlen. Direktzahlungen stehen Zahlungen an WIS gleich. Die Erfolgsprovision wird jeweils ermittelt aus den Zahlbeträgen bei den zu erwartenden Zahlungen. Hinsichtlich der Höhe des Erfolgshonorars wird auf Punkt lX dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

    Falls nach Titulierung der Forderung von Seiten des Auftraggeber eine weitere Bearbeitung durch WIS bzw. durch den beauftragten Rechtsanwalt nicht gewünscht wird, hat der Auftraggeber die Vergütungsgebühr sowie die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
     
  2. Für den Fall, dass die Forderung nicht oder nur zum Teil realisiert wird, verpflichtet sich der Auftraggeber seine Kostenerstattungsansprüche gegen den Schuldner an WIS abzutreten.
     
  3. Die Unterlagen werden nach Begleichung der eventuell ausstehenden Gebührenforderung an den Auftraggeber ausgehändigt, insbesondere nach Ausgleich titulierter Kostenerstattungsansprüche.
     
  4. Der Auftraggeber erklärt vorab den Verzicht der Einrede auf Verjährung bzgl. der gestundeten Rechtsanwalts- und Inkassogebühren.
     

X. Haftung/Verjährung

 

  1. Die Haftung des WIS wird für leichte Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 25.000,00 € für ein Schadensereignis beschränkt.
     
  2. WIS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch WIS oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma WIS vorliegt. Soweit das nicht der Fall ist, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
     
  3. WIS haftet nicht für den Fall einer evtl. Verjährung der gegenüber dem Schuldner bestehenden Forderung. Für die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Durch Mahnschreiben wird die Verjährung nicht unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt grundsätzlich nur durch die Einleitung eines Mahn- oder Klageverfahrens.
     
  4. WIS haftet nicht für Folgen einer Maßnahme, die aufgrund einer vom Auftraggeber erteilten unrichtigen Information über Schuldner bzw. Drittschuldner ergriffen wird.
     
  5. Für den Verlust überlassener Unterlagen wird keine Haftung übernommen.
     

Xl. Aufbewahrungspflicht

 

  1. Die Verpflichtung der Firma WIS zur Aufbewahrung von Handakten und ihr überlassenen Unterlagen erlischt 24 Monate nach Beendigung des Auftrages. Als Beendigung des Auftrages gilt auch die abschließende Auszahlung eingezogener Beträge.
     
  2. Die Herausgabe der Handakten kann nicht verlangt werden.
     

Xll. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für sämtliche, aus dem Vertragsverhältnis sich ergebende Verpflichtungen ist der Sitz der Firma WIS (Dresden und Deggendorf).
     
  2. Gerichtstand für sämtliche, zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Sitz der Firma WIS. WIS ist berechtigt, den Auftraggeber wahlweise am gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
     

XIII. Salvatorische Klausel/Schriftformklausel

  

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommt.
     
  2. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für der Änderung oder Aufhebung der vorliegenden Schriftformklausel.

 

 

Stand: Dezember 2014